Über die Unlösbarkeit von Problemen

Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Der Aufstieg der AfD ist zum Lackmustest dieses Befundes geworden, und der interessierte Bürger wird beinahe wöchentlich über das neueste Zwischenergebnis im gesellschaftspolitischen Titrationsexperiment informiert:
22% … 24% … 26%. Die Lösung färbt sich blau.

Das Gefühl der Frustration über eine unfähige Politikerkaste, die unser Land in Grund und Boden regiere, und die nicht in der Lage sei, unsere drängendsten Probleme zu lösen, ist mittlerweile so verbreitet, dass es zum Grundrauschen verschwimmt, welches in die Nachrichtenlage quasi eingepreist ist.

Und ist die Lage nicht auch aussichtslos? Überall ungelöste Probleme. Eine unselige Mixtur aus Finanzlöchern und Angriffskriegen, befeuert von den neuesten Kapriolen einer außer Rand und Band geratenen Monster-Bürokratie, garniert mit populistischen Brandreden über den vermeintlich um sich greifenden Wokismus naiver Weltverbesserer.

Die ständigen Hiobsbotschaften aus dem Ausland sowie angeschwemmte News-Snipplets über den neuesten Trump-Wahnsinn tun ihr Übriges: In Kombination mit der Beschwörung eines scheinbar unausweichlich bevorstehenden Abschieds Deutschlands aus der Reihe wirtschaftsstarker Nationen führen sie zu einem Pessimismus, der sich wie ein Schleier über unser Land legt. Für viele Menschen wird diese Tristesse offenbar nur erträglich, indem sie sie externalisieren, in Wut, Zynismus und Verachtung transformieren, und das entstehende emotionale Gebräu schließlich über denjenigen auskippen, die vermeintlich für den ganzen Schlamassel verantwortlich sind: unsere Politiker.

 

Die Sache mit dem Erwartungsmanagement

Ein technisches Problem lässt sich lösen. Wenn es am PC hakt, dann lohnt es sich auszuprobieren, was passiert, wenn man ein Update einspielt. Die Chancen stehen gut, dass das System wieder laufen wird.

Bei politischen Problemen ist das in der Regel anders. Diese sind nicht lösbar in dem Sinne, dass sich am Ende alle Bürger darin einig sind, nun sei alles gut und man könne zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. Politik ist ein komplexer Prozess aus Prioritätensetzung, guter Kommunikation und der Kunst, Möglichkeitsfenster zu identifizieren. Politische Entscheidungen produzieren immer Gewinner und Verlierer, und wenn das Ganze am Ende mehr ist als ein Nullsummenspiel, ist es als großer Erfolg zu verbuchen.

Eine dauerhafte, nebenwirkungsfreie Patentlösung für ein politisches Problem gibt es dagegen höchst selten – teils aus prinzipiellen, teils aus praktischen Gründen – und wir tun gut daran, diese Tatsache anzuerkennen; denn jede Beschwörung eines Phantasmas trägt schon den Keim der nächsten Enttäuschung in sich.

Ich präzisiere: Auf lokaler Ebene, oder wenn es um ein konkretes, klar umrissenes Infrastruktur-Projekt geht: beispielsweise um die Erweiterung einer Grundschule, um die Erneuerung der Fahrbahn zwischen zwei Ortschaften, oder – nun ja – um den Bau eines Hauptstadtflughafens; auf dieser oft kommunalen Ebene ist die vollständige Erledigung eines Problems natürlich möglich. In diesem Text soll jedoch von gesellschaftspolitischen Verteilungsfragen und der Setzung politischer Rahmenbedingungen die Rede sein, also von Problemlagen, die sich eher nicht mit Hilfe von Betonmischern und Baukränen bearbeiten lassen.

 

Ein Beispiel zur Veranschaulichung

Das Problem der Altersarmut ist facettenreich. Welche politische Maßnahme würde wohl dazu führen, dass es in X Jahren keine Seniorinnen und Senioren mehr gibt, die ihre finanzielle Situation als prekär betrachten? Mir fällt keine solche Maßnahme ein. Freilich ist es für ein reiches Land wie Deutschland möglich und nötig, Altersarmut durch gezieltes politisches Handeln, etwa durch finanzielle Umschichtungen im Bundeshaushalt, durch Einführung einer Vermögensabgabe oder mit Hilfe von Steuererhöhungen abzumildern; zweifellos könnten wirksame Maßnahmen ergriffen und sinnvolle Gesetze erlassen werden, die dazu führten, die Zahl der von Altersarmut betroffenen Personen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren um – sagen wir: 25 % zu reduzieren.

Realpolitisch betrachtet wäre das ein riesiger Erfolg. Doch wäre damit das Problem gelöst?

Nein, denn die Wahrheit ist: Egal wie auskömmlich der Durchschnittsrentner durch kluges politisches Handeln versorgt sein mag – in einem Land mit 80 Millionen Bewohnern wird es immer Armut geben, aus den unterschiedlichsten Gründen (und nicht alle Gründe sind vom Staat zu verantworten). Für die journalistische Halbwelt wäre es ein Leichtes, mit Hilfe populistisch ausschlachtbarer Einzelfälle die statistisch belegbare Erfolgsmeldung scheinbar ad absurdum zu führen. Anekdotische Evidenz schlägt jede Statistik – ein trauriger Befund zwar, aber einer, der sich aus der Erfahrung von 5 Jahren Corona leicht destillieren lässt.

Erschwerend kommt hinzu, dass es eines der erklärten Ziele der Politischen Rechten ist, die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft, Experten und öffentlichen Institutionen (den „Eliten in ihren Elfenbeintürmen“, wie man sie voller Verachtung nennt) systematisch zu erschüttern. Die Extremisten waren erschreckend erfolgreich darin. In manchen Teilen der Bevölkerung verweigert man sich inzwischen konsequent den Nachrichten- und Informationsangeboten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks; Statistiken, die den eigenen Standpunkten zuwider laufen, ignoriert man entweder, oder man verpasst ihnen vorsorglich den Stempel manipuliert.

 

Politik ist ein objektiv schwieriges Geschäft

Jeder, der sich schon einmal ehrenamtlich in einem Verein oder einer politischen Partei engagiert hat, weiß, wie schwierig es ist, unterschiedliche Sichtweisen zu einem Ganzen zusammenzuführen. Gruppendynamiken, persönliche Animositäten und Karriereambitionen Einzelner stehen allzu oft einer rationalen, effektiven Behebung von Missständen entgegen.

Sollte es so sein, dass die Leute das Gespür für die Fallstricke politischer Willensbildung verloren haben, dann ist das bedauerlich; sollten wir mittlerweile in einer Welt leben, in der das Wahlvolk die Politiker als willfährige Dienstleister betrachtet, die gefälligst die Probleme des Bürger zu lösen haben, und zwar restlos und sofort, dann geht unsere demokratische Kultur einer schwierigen Zukunft entgegen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat gesagt:

Der Fortbestand unseres freiheitlichen, demokratischen Staates lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

Im Kontext dieses Textes bedeutet das: Ein liberaler, pluralistischer Staat braucht für seinen Erhalt Bürger, die sich der Komplexität bewusst sind, welche allen politischen Entscheidungsprozessen inhärent ist. Anders ausgedrückt: Die Stabilität eines Staates hängt davon ab, ob seine Bürgerschaft dazu bereit ist, ihn mit einem gewissen Vertrauensvorschuss auszustatten und ihre politische Vertretung mit einem Mindestmaß an wohlwollender Skepsis zu begleiten.

In der Erzählung „Der Kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry trifft der kleine Prinz einen König. Diesem wird von den Rezensenten des Buchs oft Unrecht getan, wenn er als Bürokrat und Witzfigur ohne echte Macht charakterisiert wird. Tatsächlich halte ich den König für eine der meistunterschätzten Figuren des Buchs. In der zentralen Passage wünscht sich der kleine Prinz vom „absoluten Monarchen“ einen Sonnenuntergang. Dieser antwortet:

»Wenn ich einem General befehle, von einer Blume zur anderen wie ein Schmetterling zu fliegen oder eine Tragödie zu schreiben oder sich in einen Seevogel zu verwandeln, und wenn der General den Befehl nicht ausführt, wer trüge daran die Schuld, er oder ich?«

»Das würdet Ihr sein«, sagte der kleine Prinz entschlossen.

»Richtig. Wir müssen von jedem fordern, was er leisten kann«, sagte der König. »Autorität beruht in erster Linie auf der Vernunft. Wenn du deinen Leuten befiehlst, sich ins Meer zu stürzen, werden sie sich auflehnen. Ich habe das Recht, Gehorsam zu fordern, weil meine Befehle vernünftig sind.«

»Was wird also mit meinem Sonnenuntergang?«, erinnerte der kleine Prinz, der niemals eine Frage vergaß, wenn er sie einmal gefragt hatte.

»Du sollst deinen Sonnenuntergang haben. Ich werde ihn gebieten. Aber ich werde in meiner Gelehrsamkeit als Herrscher warten, bis die Voraussetzungen hierfür günstig sind.«

Ja, wir sind das Volk! Und das Volk ist der Souverän im demokratischen Staat. Doch die vertauschten Rollen sollten uns nicht zu der Torheit verleiten, nun unsererseits vom Staat Unmögliches zu verlangen.

 

Plädoyer für das geringere Übel

Den Bürgern kommt also eine entscheidende Verantwortung zu. Sie sollen mehr sein als all-inclusive Leistungsempfänger, allzeit bereit, jede noch so kleine Abweichung vom selbst definierten Optimum mit Reklamationsandrohungen zu beantworten. Im Gegenteil: Sie sind aufgerufen, sich als Teile eines erhaltens- und liebenswerten Organismus zu empfinden, und sie tragen als solche die Verantwortung, diesen pfleglich zu behandeln, ihn jedenfalls nicht mutwillig in seiner Statik zu beschädigen. Selbst wenn es abgedroschen klingen mag: Der Staat sind wir alle; die Abhängigkeiten sind wechselseitig.

Heute gilt daher mehr denn je der folgende, dringende Appell an den verantwortungsbewussten Bürger:

• Verachte nicht den Staat und seine Institutionen. Säge nicht an den Ast, auf dem Du und Deine Familie sitzen. Lass den Zynismus hinter Dir, und bring Dich produktiv ein.
• Sei skeptisch, wenn Dir jemand einfache Lösung für komplexe Probleme verspricht. Sei kein leichtes Opfer für die Rattenfänger.
• Gehe wählen – und wenn es die Partei mit der perfekten Lösung auf allen Politikfeldern für Dich nicht gibt, so habe keine Scheu davor, das geringere Übel zu wählen. Das gleiche haben Millionen Menschen vor Dir getan. Das Ergebnis: eine friedfertige, prosperierende und vielfältige Europäische Union – ein Staatenbund mit so vielen Freiheitsgraden für seine Bürger wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte.